AfD in Sachsen-Anhalt: Machtwechsel-Szenario und Kritik an Merz
Die Partei verweist auf einen Merz-Auftritt mit Warnungen vor „erheblichen Schäden“ und kündigt an, Bürger- und Wirtschaftsinteressen stärker in den Fokus zu rücken.
Die AfD rechnet bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am kommenden Sonntag mit einem möglichen Machtwechsel. Nach Angaben der Partei gelten bundesweite Umfragen inzwischen als Ausdruck einer starken Position der AfD. In Sachsen-Anhalt sei eine absolute Mehrheit und damit eine Alleinregierung mit Ulrich Siegmund als Ministerpräsident ein realistisches Szenario, heißt es in der Mitteilung. Zugleich verweist die AfD darauf, dass SPD und CDU teils historische Wahlniederlagen drohten, die auch Folgen für die Bundesregierung haben könnten.
Hintergrund der Stellungnahme ist ein Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz im ARD-Sommerinterview. Dort warnte Merz die Wähler in Sachsen-Anhalt nach Angaben der Mitteilung vor „erheblichen Schäden“, falls die AfD die Regierung übernehmen sollte. Um einen politischen Kurswechsel zu verhindern, schloss Merz eine Zusammenarbeit mit den Linken nicht aus.
Die Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel, wirft Merz vor, die wirtschaftliche Misere und Deindustrialisierung des Landes vorangetrieben zu haben. Sie kritisiert zudem dessen „Drohgebärden“ gegenüber den Wählern in Sachsen-Anhalt und spricht von einer gescheiterten „Brandmauer-Politik“. Diese habe die AfD politisch ausgegrenzt und dringend notwendige Reformen verhindert, so Weidel. Nach ihrer Darstellung gehe es nun darum, Wohlstand, Arbeitsplätze und innere Sicherheit zu schützen und einen politischen Kurswechsel einzuleiten.
Die AfD kündigt an, in Sachsen-Anhalt die Interessen von Bürgern und Wirtschaft wieder in den Mittelpunkt politischer Entscheidungen rücken zu wollen. Nach Darstellung der Partei solle dafür „die Vernunft“ in die Parlamente zurückkehren.
Eigene Anzeige
Hier könnten Ihre Neuigkeiten stehen
Erreichen Sie Menschen in dieser Region – transparent als Anzeige gekennzeichnet.