AfD kritisiert Vorschlag zur Änderung des Länderfinanzausgleichs für Sachsen-Anhalt

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Sven Tritschler hat den Vorschlag des grünen baden-württembergischen Finanzministers Danyal Bayaz kritisiert, mit einem Stopp des Länderfinanzausgleichs für Sachsen-Anhalt eine AfD-Regierung verhindern zu wollen. Tritschler bezeichnete das Vorhaben in einer Stellungnahme als Ausdruck von Defiziten bei politischen Mitbewerbern in Bezug auf Föderalismus, Demokratie und die freiheitlich demokratische Grundordnung.

Er erklärte, je näher die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und ein aus seiner Sicht „überragender Wahlsieg“ des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund rückten, desto absurder würden die Vorschläge von Politikern der sogenannten Altparteien. Der Vorschlag Bayaz zeige nach Darstellung Tritschlers, dass den politischen Mitbewerbern jedes Mittel recht sei, um eine demokratisch legitimierte Partei wie die AfD und ihre programmatischen Vorschläge auch beim Länderfinanzausgleich zu verhindern.

Inhaltlich forderte Tritschler eine Überarbeitung des Länderfinanzausgleichs. Die Nehmerländer dürften nach Gewährung von Ausgleichsleistungen nicht bessergestellt sein als die Geberländer, sagte er. Die AfD setze sich zudem für eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ein, um Kompetenzgerangel zu unterbinden und klare Verantwortlichkeiten zu schaffen.

Nach den Angaben der Partei sollen Bund, Länder und Kommunen eigene Finanzierungsquellen erhalten, aus denen sie ihre Aufgaben selbst finanzieren. Eine klare Aufgabenzuteilung solle Wettbewerb zwischen den Bundesländern ermöglichen. Tritschler forderte außerdem eigenverantwortliche Länder und Kommunen, die auch für sich genommen insolvenzfähig sein müssten. Rettungsprogramme des Bundes für überschuldete Kommunen oder Länder lehnt die AfD nach seinen Worten ab; stattdessen befürwortet sie nach seinen Angaben die Nichtbeistandsklausel nach dem Vorbild der europäischen Ebene.