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NGOs im Wahlkampf: AfD kritisiert Spenden und fordert mehr Transparenz
Hintergrund
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt rückt die Rolle von NGOs im Wahlkampf.
Eine Pressemitteilung soll solche Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen beschrieben haben.
Genannte Aktivitäten für SPD und Grüne
Die Pressemitteilung nennt erhebliche finanzielle Aktivitäten zugunsten von SPD und Grünen.
Die Pressemitteilung nennt außerdem erhebliche organisatorische Aktivitäten zugunsten von SPD und Grünen.
Die Organisation Campact soll laut Pressemitteilung rund 620.000 Euro ausgegeben haben.
Diese Kampagnen sollen SPD und Grüne unterstützt haben.
Die Organisation „The Goodforces“ soll laut Pressemitteilung an SPD gespendet haben.
Die Spende soll jeweils 38.500 Euro betragen.
„The Goodforces“ soll laut Pressemitteilung auch an Grüne gespendet haben.
Auch diese Spende soll jeweils 38.500 Euro betragen.
Vorwurf zur Finanzierung und zu Wahlkampfeingriffen
Die Pressemitteilung verweist darauf, dass NGO-Strukturen in Wahlkämpfe eingreifen sollen.
Die Pressemitteilung nennt dazu die Mitfinanzierung durch die Bundesregierung.
Die Pressemitteilung nennt parteipolitische Stimmungsmache gegen die AfD.
Reaktion der AfD
Die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel spricht von einem „demokratiepolitischen Skandal“.
Weidel sagt, der Skandal müsse juristisch aufgeklärt werden.
Sie fordert vollständige Transparenz zu staatlichen Zuwendungen an NGOs.
Sie fordert außerdem Transparenz über Auftraggeber und Sponsoren.
Sie fordert zudem Transparenz über politische Aktivitäten.
Fördermittel und Steuerbegünstigungen sollen nach ihrer Darstellung an klare Regeln gebunden sein.
Diese Regeln sollen Neutralitätsauflagen sichern.
Diese Regeln sollen Transparenz sichern.
Diese Regeln sollen Kontrollauflagen sichern.
Fehlende konkrete Angaben
Die Pressemitteilung nennt keine weiteren konkreten Termine.
Die Pressemitteilung nennt keine Buchungswege.
Die Pressemitteilung nennt keine Angaben zu Veranstaltungen.