NGOs im Wahlkampf: AfD kritisiert Spenden und fordert mehr Transparenz

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt rückt die Rolle von Nichtregierungsorganisationen im Wahlkampf in den Fokus. Nach Angaben der Pressemitteilung sollen erhebliche finanzielle und organisatorische Aktivitäten von NGOs zugunsten von SPD und Grünen bekannt geworden sein.

Demnach soll allein Campact rund 620.000 Euro in Kampagnen zugunsten von SPD und Grünen gesteckt haben. Die Organisation „The Goodforces“ soll zudem jeweils 38.500 Euro an SPD und Grüne gespendet haben. Zugleich wird in der Mitteilung darauf verwiesen, dass häufig von der Bundesregierung mitfinanzierte NGO-Strukturen generell immer stärker in Landtagswahlkämpfe eingriffen und parteipolitische Stimmungsmache gegen die AfD betrieben.

Die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel spricht in diesem Zusammenhang von einem „demokratiepolitischen Skandal“, der juristisch aufgeklärt werden müsse. Sie fordert vollständige Transparenz über staatliche Zuwendungen an NGOs sowie über Auftraggeber, Sponsoren und politische Aktivitäten. Fördermittel und Steuerbegünstigungen müssten nach ihrer Darstellung an klare Neutralitäts-, Transparenz- und Kontrollauflagen gebunden werden.

Weitere konkrete Termine, Buchungswege oder Veranstaltungsangaben enthält die Pressemitteilung nicht.