Rheinland-Pfalz bleibt Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz

Die Ministerpräsidentenkonferenz wird im kommenden Jahr nicht von Sachsen-Anhalt geleitet.

Sachsen-Anhalt hätte den Vorsitz zum 1. Oktober 2026 übernehmen müssen.

Die 16 Länderchefs haben sich auf eine andere Lösung verständigt.

Rheinland-Pfalz behält den Vorsitz für ein weiteres Jahr.

Die Mitteilung nennt als Auslöser die Wahl in Sachsen-Anhalt Anfang September.

Nach der Mitteilung gewann die Alternative für Deutschland deutlich.

Der damalige Ministerpräsident Sven Schulze erklärte danach seinen Verzicht.

Schulze verzichtete auf den turnusgemäßen Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz.

Damit wird Ulrich Siegmund der AfD nicht vorsitzen.

Ulrich Siegmund wird künftiger Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stefan Möller kritisierte die Entscheidung scharf.

Möller sagte, der demokratische Rechtsstaat akzeptiere Wahlergebnisse.

Möller sagte auch, der Rechtsstaat halte sich an allgemeine Regeln.

Die Regeln stelle der Rechtsstaat selbst auf, so Möller laut Mitteilung.

Möller erklärte, die regierenden Parteien hätten offenbar massive Probleme.

Er bezog sich auf den eigenen Machtverlust, so die Mitteilung.

Möller sagte zudem, die Lage sei dramatisch.

Auch die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer würden mitspielen, sagte er.

Er nannte das ein „undemokratisches Spiel“.

Möller sagte, diese Politiker opferten lieber den Vorsitz für ein ostdeutsches Bundesland.

Er sagte auch, sie wollten damit verhindern, dass die AfD ihr Recht bekommt.