Rheinland-Pfalz bleibt Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz

Die Ministerpräsidentenkonferenz wird im kommenden Jahr nicht von Sachsen-Anhalt aus geleitet. Eigentlich hätte das Land zum 1. Oktober 2026 den Vorsitz übernommen. Nun haben sich die 16 Länderchefs darauf verständigt, dass Rheinland-Pfalz den Vorsitz für ein weiteres Jahr behält.

Auslöser für die Entscheidung war nach Angaben der Mitteilung die Wahl in Sachsen-Anhalt Anfang September, die die Alternative für Deutschland deutlich gewonnen hatte. Danach hatte der damalige Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) erklärt, auf den turnusgemäßen Vorsitz des Ländergremiums verzichten zu wollen. Damit wird der AfD-Spitzenkandidat und künftige Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Ulrich Siegmund, der Ministerpräsidentenkonferenz nicht vorsitzen.

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stefan Möller kritisierte die Entscheidung scharf. Er sagte, der demokratische Rechtsstaat akzeptiere Wahlergebnisse und halte sich an die allgemeinen Regeln, die er selbst aufstelle. Die in Bund und Ländern regierenden Parteien hätten damit offenbar massive Probleme, wenn es um den eigenen Machtverlust gehe, erklärte Möller laut Mitteilung. Dramatisch sei zudem, dass auch die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer bei diesem „undemokratischen Spiel“ mitspielten und lieber den MPK-Vorsitz eines ostdeutschen Bundeslands opferten, als der AfD zu ihrem Recht zu verhelfen.