Stefan Möller kritisiert Forderungen nach Bundeszwang und Gleichsetzung remigrationspolitischer Positionen

Möller kritisiert Verbotsforderung, Bundeszwang und Gleichsetzung mit ethnischen Säuberungen

Nach Angaben der Mitteilung hat die AfD die Wahl in Sachsen-Anhalt gewonnen. In diesem Zusammenhang wirft der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stefan Möller Bundeskanzler Merz vor, offen mit Bundeszwang gegen Sachsen-Anhalt zu liebäugeln und die remigrationspolitischen Positionen der AfD mit ethnischen Säuberungen gleichzusetzen. Zugleich bringe sein Parteifreund Hendrik Wüst erneut ein AfD-Verbot ins Gespräch.

Möller bezeichnete dies als Ausdruck eines autoritären Vorgehens gegen das Wahlergebnis. Wer das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt zum Anlass nehme, mit autoritärem Zwang gegen das Bundesland und dem Verbot des Wahlsiegers zu drohen, offenbare neben der Missachtung des Wahlausgangs den Willen zum autoritären Machterhalt um jeden Preis, sagte er laut Mitteilung.

Weiter erklärte Möller, die Gleichsetzung der AfD-Forderung nach einer Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer mit mörderischen ethnischen Säuberungen verdeutliche, wie die Beendigung der Demokratie durch solche Maßnahmen demnächst propagandistisch gerechtfertigt werde. Wenn man solchen Politikern die Definitionshoheit überlasse, wo Demokratie beginne und ende, mache man den Bock zum Gärtner, so Möller.